Satzung der Musikschule Springe e.V.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Musikschule Springe e.V.

Und soll unter dieser Bezeichnung im Vereinsregister beim Amtsgericht Springe eingetragen werden.

2. Sitz des Vereins ist 31832 Springe, Hinter der Burg 3

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgaben

1. Der Verein ist Träger der Musikschule „Musikschule Springe e.V.“.

Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur.

Dies wird erreicht durch die Förderung musikalischer Jugend- und Laienausbildung im Rahmen einer Bildungseinrichtung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

2. Der Verein sieht seine Aufgaben vor allem in

a) der Vermittlung der musikalischen Früherziehung und Grundausbildung,

b) dem Unterricht im Instrumentalspiel,

c) der Vokalausbildung, Ensemble und Ergänzungsfächer,

d) sowie in der Begabtenauslese und Begabtenförderung,

e) sowie in der musischen Zusammenarbeit im Gemeindegebiet.

3. Der Verein sollte auch mit anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen (z.B. städtisches Orchester, Laienchöre und -orchester, Volkshochschule) kooperieren. Dadurch soll erreicht werden, dass Bildungs- und Kultureinrichtungen ihre Angebote aufeinander abstimmen bzw. in Teilbereichen gemeinsam planen.

 

§3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein „Musikschule Springe e.V.“ strebt nicht nach Gewinn und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Aufgabenordung (AO). Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Die Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vorstand und Beirat arbeiten ehrenamtlich. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Über die Verwendung der Mittel ist bei Rechnungslegung ein Nachweis zu führen.

3.) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung des „Musikschule Springe e.V.“.

 

§4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereines können natürliche und juristische Personen sein, die Interesse an der musikalischen Bildung haben.

2. Die Anmeldung erfolgt schriftlich beim Verein. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen eine Ablehnung des Vorstandes kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden, die mit einer 2/3 Mehrheit die Aufnahme bewilligen kann.

3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Befristung am Ende der Mitgliedschaft auf Zeit, Ausschluss, Tod bei natürlichen Personen und Auflösung bei juristischen Personen.

4. Der Austritt kann jeweils nur zum 31. Januar und 31. Juli eines Geschäftsjahres erfolgen, und zwar durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit 4-wöchiger Kündigungsfrist.

5. Ein Ausschluss erfolgt durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Vorstandes. Gegen den Beschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden, die mit einer 2/3 Mehrheit der erschienen Mitglieder über den Ausschluss entscheidet. Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Zwecke oder Ziele des Vereins schädigt oder wenn das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist.

6. Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie sind monatlich mit den Unterrichtsgebühren zu entrichten.

 

 

§5 Organe des Vereins

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) der Beirat

 

 

§6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern, Juristischen Personen stellen für die Dauer einer Wahlperiode je einen Vertreter und für den Fall von dessen Verhinderung einen Stellvertreter.

2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) Wahl des Vorstandes

b) Entgegennahme des Jahresberichtes und des geprüften Rechnungsberichtes

c) Wahl von zwei Rechnungsprüfern

d) Entlastung des Vorstandes

e) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsvorschlages und der Festsetzung der Mitgliedsbeiträge sowie der Unterrichtsgebühren.

f) Beschluss von Satzungsänderungen

g) Beschluss über die Berufung von Aufnahmeanträgen und gegen den Ausschluss eines Mitgliedes

h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines.

3. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Weitere Sitzungen können bei Bedarf und müssen auf Verlangen von mindestens 1⁄4 der Mitglieder einberufen werden. Die Einladungen erfolgen schriftlich per Post oder per Email durch den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe von Zeit und Ort der Versammlung sowie der Tagesordnung. Wenn mindestens 1⁄4 der Mitglieder eine außerordentliche Versammlung begehrt, muss diese binnen eines Monats ab Eingang des Begehrens beim Vorstand anberaumt und hierzu rechtzeitig eingeladen werden.

4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, soweit nicht eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen einschließlich Änderung des Vereinszwecks gelten als beschlossen, wenn mindestens 2/3 der erschienenen Mitglieder zustimmen. Bei der Stimmenzählung werden grundsätzlich nur Ja- und Nein-Stimmen berücksichtigt. Wahlen finden durch geheime Wahl statt, wenn dies von mindestens einem erschienen Mitglied gewünscht wird.

5. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

6. Die/der erste Vorsitzende, bei seiner Verhinderung die/der zweite Vorsitzende, stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung auf, lädt zu dieser ein und leitet die Sitzung. Vorschläge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein.

7. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Protokollführer zu unterzeichnen und vom ersten Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen. In dieser Niederschrift sind sämtliche von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse schriftlich aufzunehmen.

§7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzendem, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Weiteres ständiges Mitglied des Vorstandes ist der Stadtdirektor der Stadt Springe, der sich vertreten lassen kann. Vorstandsmitglieder können nicht gegen Vergütung tätige Mitarbeiter des Vereins sein.

2. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind

a) der erste Vorsitzende und

b) sein Stellvertreter.

Jeder von ihnen (Nr.2) ist gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied (Nr. 1) vertretungs- und zeichnungsberechtigt.

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils für zwei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er verwaltet das Vereinsvermögen und entscheidet über alle ihm von der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben.

5. In alle Namens des Vereins abzuschließenden Verträge ist die Bestimmung aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.

6. Der Vorstand beschließt über die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern des Vereins einschließlich der Leiterin/des Leiters der Musikschule, nach näherer Maßgabe der jeweiligen Einzelverträge. Personelle Entscheidungen über Lehrkräfte sind im Einvernehmen mit der Leiterin/dem Leiter der Musikschule zu treffen.

7. Der Vorstand legt die Höhe der Unterrichtsgebühren fest und stellt eine Gebührenordnung auf. und lässt diese von der Mitgliederversammlung genehmigen.

8. Die/der Vorsitzende beruft eine Vorstandssitzung bei Bedarf ein oder, wenn es mindestens zwei Vorstandsmitglieder verlangen. Die Einberufung soll grundsätzlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen und den Mitgliedern eine Woche vor der Sitzung zugehen. Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn alle Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind. Die/der Vorsitzende leitet die Sitzungen. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Die Entscheidungen des Vorstands müssen in einem Protokoll schriftlich festgehalten und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet werden.

9. Beschlüsse des Vorstandes, die eine Erhöhung des Zuschussbedarfs durch die Stadt zur Folge haben oder die Person des Schulleiters betreffen , bedürfen zur Gültigkeit der Zustimmung des Vertreters der Stadt Springe.

 

§8 Beirat

Der Beirat besteht aus dem Leiter/der Leiterin der Musikschule, einem Vertreter der Lehrerschaft sowie einem Vertreter der Stadt Springe. Der Vorstand kann eine weitere fachkundige Persönlichkeit in den Beirat berufen. Der Beirat unterstützt den Vorstand und den Leiter der Musikschule in fachlichen und organisatorischen Fragen. Die politischen Parteien der Stadt Springe dürfen je einen Vertreter in den Beirat entsenden.

 

§9 Leiterin/Leiter der Musikschule

Die Leiterin/der Leiter der Musikschule soll hauptamtlich tätig sein. Der Leiterin/ dem Leiter obliegt neben den allgemeinen Führungsfunktionen die künstlerische, pädagogische und organisatorische Leitung des Unterrichtsprogramms des Vereins sowie die finanzielle Abwicklung der Mittel im laufenden Geschäftsjahr nach Maßgabe des Haushaltplanes. Die Leiterin/der Leiter ist bis zu einem vom Vorstand festzusetzenden Betrage zeichnungsberechtigt. Bei darüber hinaus gehenden Beträgen bedarf es der Mitzeichnung der/des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und der eines weiteren Vorstandsmitgliedes.

 

§10 Auflösung des Vereins

1. Den Antrag auf Auflösung des Vereins kann vom Vorstand insgesamt oder von mindestens der Hälfte der Mitglieder gestellt werden.

2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens 2 Monaten vom Vorsitzenden des Vereins einzuberufenden Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der eingetragenen Mitglieder beschossen werden. Sind nicht 2/3 der Mitglieder erschienen, so entscheiden in einer unter Einhaltung einer Ladungsfrist von

2 Wochen erneut einzuberufende Mitgliederversammlung 3⁄4 der erschienenen Mitglieder.

3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Springe für die Förderung von Kunst und Kultur.